Festsetzung der Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018.

Der Gemeinderat hat mit Beschluss Nr. 386 vom 15.02.2018 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. In der Haushaltssatzung wurde der Grundsteuerhebesatz für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v.H.
b) b) für die Grundstücke (B) 350 v.H.

Das Landratsamt Regen hat die Haushaltssatzung mit Schreiben vom 15.03.2018 die rechtsaufsichtliche Würdigung vorgenommen und keine Beanstandungen erhoben. Die Haushaltssatzung ist mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 16.02.2018 rückwirkend zum 01.01.2018 rechtskräftig geworden.

Da sich der Grundsteuerhebesatz gegenüber des Vorjahres nicht geändert hat, wird hiermit vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide 2018 gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt [BGBI.] I, Seite 965), geändert durch die Gesetze vom 14.12.1976 (BGBI. I, S. 3341), vom 23.09.1990 (BGBI. II, Seite 885), vom 13.09.1993 (BGBI., 1569), vom 27.12.1993 (BGBI., S. 2378,1994 I, S. 2439), vom 14.09.1994 (BGBI. I, S .. 2325), vom 29.10.1997 (BGBI I, S. 2590), vom 19.12.1998 (BGBL. I, S. 3836), vom 22.12.1999 (BGBL. I, S. 2601) und vom 19.12.2000 (BGBI. I, S. 1790) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid 2018 erhalten, im Kalenderjahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Ta􀀓 der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein  schriftlicher Steuerbescheid für 2018 zugegangen wäre. Die Grundsteuer wird zu je ¼ ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2018, vorbehaltlich einer anderen getroffenen Regelung, fällig. Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Kollnburg, Schulstr. 1, 94262 Kollnburg eingesehen werden. Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben werden (siehe 2.). 

  1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
    Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der beklagten Behörde Gemeinde Kollnburg, Schulstr. 1, 94262 Kollnburg. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in einer angemessenen Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten/die Beklagte Gemeinde Kollnburg und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll . einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Bekanntmachung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
  2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
    Die Klage ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten/die Beklagte Gemeinde Kollnburg und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Bekanntmachung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBI S. 390) wurde ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
  • Alternative 1: (Soweit die Behörde für die elektronische Widersprucheinlegung keinen Zugang eröffnet hat.)
    Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.
  • Alternative 2: (Soweit die Behörde für die elektronische Widersprucheinlegung den Zugang eröffnet hat.) Ein in elektronischer Form eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen ,Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sein. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
  • Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieser Bekanntmachung nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten
  • Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen

Öffentlich bekannt gemacht durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in Kollnburg sowie im Internet unter www.kollnburg.de

Aushang am: 23.04.2018
Abnahme am: 11.05.2018

Kollnburg, den 18.04.2018
Gemeinde Kollnburg:
Josefa Schmid
Erste Bürgermeiserin

Festsetzung der Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018